Angela Merkel verwaltet – Deutschland verliert

Chronik und Bilanz schwarzgelber Politik

Angela Merkels Wunschkoalition mit der störrischen Schwester CSU und einer im Größenwahn inzwischen etwas reduzierten FDP sitzt jetzt im vierten Jahr an den Fleischtöpfen der Macht. Das Land wollte man erneuern, Europa voranbringen. Alles, was ihr die SPD in der großen Koalition noch versagte, wollte die FDP liefern. Doch schon der Koalitionsvertrag geriet mehr zum Friedensvertrag als zum Drehbuch für ein modernes Deutschland. Die FDP entlarvte sich als die alte Selbstbedienerpartei und taumelt am Abgrund ihrer parlamentarischen Bedeutung. Die Seehofer–CSU entpuppte sich als Bleigewicht für jeden Fortschritt.
Die soziale Spaltung ist größer geworden und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ordnung auf den Arbeitsmärkten geriet aus dem Ruder. Für die Energiewende und den sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft waren es verlorene Jahre. Deutschland wurde unter Merkel vom guten Nachbarn im Europäischen Haus zum unbeliebten Mitbewohner einer Notunterkunft. Die Finanzmärkte dirigieren noch immer, als hätten sie der Regierung über die letzten Runden geholfen und nicht umgekehrt.

Das alles hat der Autor chronologisch notiert und bilanziert. Monat für Monat lässt sich nachvollziehen, wie aus schwarzgelber Regierungsmacht beschämendes Klein-Klein beim Verwalten und auch Vergrößern der Problemlagen geworden ist. Dranbleiben, Aussitzen, Beschönigen auf solche Ansprüche verkürzt sich das politische Wollen der Kanzlerin. Aber geht die Rechnung auf? Chronist Schabedoth spart auch die Entwicklung in den Bundesländern nicht aus. Und was die Jahre der Opposition aus den Oppositionsparteien gemacht haben, wurde ebenso notiert wie so vieles in und neben der Politik, das uns empörte oder auch amüsierte.
Schabedoth schreibt gegen die verkürzten Halbwertzeiten des Erinnerns und schärft den Sinn für die Notwendigkeiten eines politischen Kurswechsels.