Linkssein in Zeiten rechter Dominanz

Perspektiven ds - Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik [1/25]

Mit welchen Konzepten kann die SPD als Partei der linken Mitte wieder Orientierung geben und mehr Vertrauen gewinnen? Das dürfte eine zentrale Frage für die nächsten Jahre sein, will die SPD aus der Defensive herauskommen und nicht in einer Zwickmühle zwischen rechts und links zerrieben werden: Die in Arbeiter- und traditionellen Mittelstandsmilieus starke AfD meint mit „Politikwechsel“ ihre einfachen völkischen und rassistischen Scheinlösungen - und sieht diese durch die SPD blockiert. Die Opposition der linken Mitte, die Grünen und die Linkspartei, werden behaupten, die SPD stehe für ökologische Halbheiten und Sozialstaatsabbau und zeige mangelnden Umverteilungswillen, auch wenn sie Schlimmeres verhindert. Linkssein in Zeiten rechter Dominanz: Ganz in diesem Sinne formulierte der SPD-Parteivorstand, „brauchen wir eine Programmatik, in der sich die SPD unter den Rahmenbedingungen eines globalisierten und entfesselten Kapitalismus angesichts der Hinwendung von Teilen der ökonomischen und politischen Eliten zu autoritären Denkmustern programmatisch neu ausrichtet“. Aus der SPD-Grundsatzkommission erreichen uns Sätze wie: „Wenn kleinteilige, rein transaktionale Politik zunehmend in eine Sackgasse führt, dann liegt der Gegenentwurf in einem transformativen politischen Ansatz, der integrierend wirkt, auf das Gemeinwohl aus ist und die gesamte Gesellschaft voranbringt. Die einzelnen Politikinhalte müssen sich konsequent an einer übergeordneten Vision orientieren und glaubhaft vermitteln, dass sie Schritte in die angestrebte Richtung darstellen.“ Was hier „transformative übergeordnete Vision“ genannt wird, könnte das nicht das Leitbild des demokratischen Sozialismus und die Programmatik der Sozialen Demokratie sein, die es weiterzuentwickeln gilt? Und die mit konkreten, eben einordbaren, Erfahrungen praktischer Politik in die reformpolitisch „richtige Richtung“ zu verbinden sind. Um das Vertrauen wiederzugewinnen, dass die Gesellschaft durch sozialdemokratisches Handeln tatsächlich schrittweise etwas freier, gerechter und solidarischer werden kann. Eine Wertorientierung, die übrigens das führende Personal der Politik auch selbst glaubhaft verkörpern muss.